Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Melderecht II

Arbeitgeber-Meldeverfahren in den Bereichen

• Krankenversicherung
• Rentenversicherung
• Unfallversicherung
• EEL-Verfahren

Die Tagesordnung der Frühjahrsrunde 2023:

1. TAG:

Ab 11.30 Uhr Gemeinsames Mittagessen

BEGINN 12.30 UHR

Begrüßung durch die ARGE-Leitung – Einführung in die Veranstaltung

Planungen der Bundesregierung und aktuelle Gesetzgebungsverfahren

• Geplantes Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023
• Weitere Änderungen und Neuerungen in den Arbeitgeber-Verfahren
• Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz
• Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 7. April 2022 zur differenzierten Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Juli 2023

Umsetzung 8. SGB IV-Änderungsgesetz zum 01.01.2024

• Konzeptionelle Umsetzung der Elternzeit-Meldung
• Meldetatbestände und Meldeinhalte
• Ausnahmen bei geringfügiger Beschäftigung und bei PKV
• Aufnahme einer temporären Beschäftigung während Elternzeit
• Elektronischer Abruf der zuständigen Krankenkasse beim GKV-Spitzenverband
• Methodischer Ansatz des Abrufverfahrens
• Einzelheiten zum Prozess
• Grenzen der Anwendung durch das sofortige Krankenkassenwahlrecht nach § 175 SGB V

Erfahrungsaustausch zu bestehenden Fachverfahren

• Fragen der Teilnehmenden und Austausch zu Praxisproblemen

Ab 19.00 Uhr Gemeinsamer ARGE-Abend

2. TAG:

BEGINN 09.00 UHR

Zahlstellen-Meldeverfahren

• Änderungen im Verfahren zum 01.01.2024
• Kennzeichnungspflicht von Leistungsanteilen nach § 92 EStG und Privatanteilen bei Betriebsrenten
• Modifizierte Angabe des Beihilfeanspruchs durch die Zahlstelle
• NEU: Rückmeldung bei unzuständiger Krankenkasse
• Wegfall von Bestandsmeldungen
• Krankenkassenwechsel: Verpflichtende Angabe der neuen Krankenkasse
• Verpflichtende Nutzung des DSVV-Verfahrens

Bescheinigungsverfahren rvBEA

• Ergebnisse aus dem Arbeitskreis rvBEA am 11. April 2023
• Aktueller Sachstand „Antrag Zuzahlungsbefreiung Reha“ (ZUZA)
• Aktueller Sachstand „Antrag Elterngeld“ (BEEG)
• Neues Massenverfahren „Einkommensanrechnung § 97 SGB VI“

Start neuer Fachverfahren zum 01.01.2023 – Bewertung der ersten Erfahrung durch die ARGE

• Elektronische Anforderung von Daten zur Anlage eines Beitragskontos
• Methodischer Ansatz des Dialogverfahrens
• Zusammenspiel mit Hauptbetriebsnummer in der Meldung
• Proaktive Meldung durch Arbeitgeber und Dienstleister (Steuerberater, Rechenzentren)
• Verpflichtender Abruf der Versicherungsnummer bei der DSRV
• Klarstellung zur Sach- und Rechtslage: Was gilt?
• Bedingter Wegfall der Vorlagepflicht des Versicherungsnummernnachweises
• Kennzahlen aus dem System: Bisheriges Nutzungsverhalten
• Fehlerhafte VSNR trotz Verpflichtung – Aufwände bei den Krankenkassen
• Einbindung der Entgeltabrechnungsprogramme

Resümee und Ausblick zur ARGE Melderecht im Herbst 2023

Fragen der Teilnehmenden

ENDE DER VERANSTALTUNG: 13.00 UHR

Netto-Unterrichtsstunden: 8,75 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Gastvorträge, Netzwerkabend

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.