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Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht Berlin

Für eine rechtssichere und - konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich, ständig up-to-date zu sein


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Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen geprägt. Hinzu kommen eine kaum noch überschaubare Lawine von Gerichtsentscheidungen durch alle Instanzen und dass die Weichenstellungen zunehmend durch EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH vorgenommen werden.

Für eine rechtssichere und -konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich ständig Up-to-date zu sein.

Bei der ARGE steht der Austausch im Vordergrund: Unsere Experten geben die Richtung vor, den Inhalt bestimmen Sie. Melden Sie sich gleich an und werden Sie Mitglied unserer Arbeitsgemeinschaft!

 

 

Der Veranstalter behält sich vor, Präsenz-Seminare bis 14 Tage und Online-Schulungen bis 2 Tage vor Beginn zu stornieren. Sollten sich nicht genügend Teilnehmer für die Präsenz-Veranstaltung melden, behalten wir uns vor, das Seminar digital durchzuführen.

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Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Personalabteilung sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen

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Die Tagesordnung der Herbstrunde 2022:

 

I. Neues aus der Gesetzgebung

 

  • Reform des Nachweisgesetzes: Achtung bei der Arbeitsvertragsgestaltung
  • Weitere Vorschriften zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-RL: angepasste Probezeit etc.
  • Gesetzlicher Mindestlohn 12 Euro + 520 Euro Job
  • Regelungsvorhaben der Bundesregierung: Hinweisgeberschutzgesetz und Reste aus Koa-V
  • Regelungsvorhaben der Europäischen Union: Plattformarbeit, angemessene Mindestlöhne, Überarbeitung Qualitätsrahmen für Praktika

 


II. Neues aus der Rechtsprechung

 

  • Arbeitnehmerstatus, Geltungsbereich von Schutzvorschriften
    • Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter, Statusverfahren und Rückzahlung
    • Persönlicher Geltungsbereich des MiLoG, Praktikant

 

 

  • Diskriminierungsschutz
    • Benachteiligung wegen Schwerbehinderung: Informationspflicht ggü. SBV bei Bewerbung von Schwerbehinderten
    • Benachteiligung wegen Lebensalter: zulässige Ungleichbehandlung
    • Benachteiligung wegen der Religion, interne Regelung eines privaten Unternehmens
    • Entschädigungshöhe und Verzichtbarkeit

 

 

  • Entgeltzahlungspflicht
    • Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Abgrenzung
    • Annahmeverzug und Corona
    • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Beweiswert der AU

 

 

  • Urlaubsrecht
    • Berechnung der Urlaubsdauer bei Teilzeit
    • Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Zeiten ohne Arbeit
    • Verfall bei andauernder Erkrankung und Mitwirkungspflichten
    • Tilgungsvorrang für den gesetzlichen Urlaub
    • Verjährung der Abgeltung, was sagt der EuGH?

 

 

  • Kündigungsrecht
    • Neue Rechtsprechung zum wichtigen Grund und zur sozialen Rechtfertigung
    • Kündigung und Corona
    • Kündigung und Maßregelungsverbot
    • Prozessbeschäftigung
    • Krankheitsbedingte Kündigung, häufige Kurzerkrankungen, erneutes BEM

 

 

  • Befristungsrecht
    • Sachgrundlose Befristung, Vorbeschäftigung, sind 17 Jahre „sehr lang“ i.S.d. Rechtsprechung
    • Einfühlungsverhältnis als Vorbeschäftigung?
    • Sachgrundlose Befristung, Tarifvertrag
    • Sachgrundlose Befristung, Verlängerung, Arbeitszeitreduzierung
    • Hinausschieben der Beendigung mit Renteneintritt, § 41 SGB VI
    • Aufhebungsvereinbarung, Gebot des fairen Verhandelns

 

  • Behinderte Menschen, Schwerbehindertenvertretung und BEM
    • Keine Mindesthaltbarkeit des BEM
    • kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung BEM
    • Schwerbehindertenvertretung, Ende der Amtszeit bei Unterschreiten der Mindestanzahl schwerbehinderter Menschen?
    • Einbeziehung der SBV bei Bewerbungen
    • Zusatzurlaub schwerbehinderte Menschen, Verfall

 

 

  • Betriebsverfassung
    • Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
    • BR-Sitzung als Videokonferenz
    • Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, Entlohnungsgrundsätze für AT-Angestellte
    • Altersdiskriminierung, Herausnahme rentenberechtigter Jahrgänge in freiwilliger Betriebsvereinbarung
    • Vergütung des Betriebsratsmitglieds und Benachteiligung nach § 78 Satz 2 BetrVG
    • Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn
    • Beendigung Telearbeit als Versetzung
    • Mitbestimmung des Betriebsrats bei technischen Überwachungseinrichtungen, Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
    • Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder, Teilfreistellung

 

 

  • Tarifrecht
    • Bezugnahme im Arbeitsvertrag
    • Spannensicherung

 

 

  • Betriebliche Altersversorgung
    • Invaliditätsrente, voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit, befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
    • Berücksichtigung von Teilzeit, Diskriminierung wegen Teilzeit

 

 

 

  • Sonst Interessantes und Fragen aus dem Teilnehmerkreis
    • Schadensersatzverpflichtung wegen der Kosten der Ermittlung von Pflichtwidrigkeiten
    • Unterlassung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen
    • Biometrische Zeiterfassung, Pflichtvorsorgeuntersuchung
    • DSGVO Auskunftsanspruch, Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
    • Klage auf Beschäftigung, Vollstreckung des Beschäftigungstitels

 

Netto-Unterrichtsstunden: 13 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch,

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

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Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.

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