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Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 12.03.2019 (1 ABR 48/17).
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 mit der Bezeichnung "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" am 08.05.2109 veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 18.04.2019 ein Schreiben zur Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an Arbeitgeber veröffentlicht.
Arbeitgeber können nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX a. F. (jetzt: § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes zuzustimmen.
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen.
Entlassungsentschädigungen und Zuwendungen für einen Wiedereingliederungsurlaub von Vollzeitarbeitnehmern, denen während einer Elternteilzeit gekündigt wurde, müssen auf der Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies mit Urteil vom 08.05.2019 entschieden (C-486/18).

Renten steigen

Zum 01.07.2019 steigen die Renten in Ostdeutschland um 3,91 %, in Westdeutschland um 3,18 %. Das hat das Bundeskabinett am 30.04.2019 beschlossen.
Der GKV-Spitzenverband hat am 20.03.2019 die Grundsätzlichen Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einer geänderten Fassung veröffentlicht.
Der GKV-Spitzenverband hat mit der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung am 28.02.2019 über Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens beraten.
Ist in einem Tarifvertrag für die Arbeitstätigkeit an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) ein Zuschlag vorgesehen, so ist hiervon auch der Ostersonntag umfasst.
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen.
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