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Bei einer Erkrankung an den Atemwegen kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere 7 Kalendertage telefonisch ausstellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 03.12.2020 seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31.03.2021 verlängert.
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 01.12.2020 (9 AZR 104/20).
Der gesetzliche Mindestlohn steigt bis Mitte 2022 in vier Halbjahresschritten auf 10,45 Euro brutto pro Stunde
Die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wurde am 28.10.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der Bundestag hat am 29.10.2020 das zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf nochmals angehoben.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im September 2020 einen Grundlagenbeschluss gefasst und darin festgelegt, welche Ausnahmeregelungen in Kraft gesetzt werden können, wenn es in einzelnen Regionen wieder zu steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus kommt.
Der Referentenentwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung für das Jahr 2021, wurde vom Bundesarbeitsministerium veröffentlicht. Es ist geplant, den Abgabesatz von 4,2 % auf 4,4 % zu erhöhen.
Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 03.06.2020 (1 Sa 72/20).
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat.
Der Bundestag hat am 20.11.2020 der Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld zugestimmt.
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