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Der Bundesrat hat am 13.3.2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte
Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der neu gefassten Entsenderichtlinie beschlossen.
Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur "Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" (sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen.
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sieht bei der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur verpflichtenden Aufzeichnung der Arbeitszeit vom 14.05.2019 keine Schwierigkeiten.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Anwendung des BFH-Urteils vom 01.08.2019 (VI R 32/18), hinsichtlich der Gewährung von Zusatzleistungen und der Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen in einem Schreiben vom 05.02.2020 Stellung genommen.
Das BMF hat mit Schreiben vom 17.02.2020 eine Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 21.12.2017 (BGBL I 2018, 93) unter der Randziffer 203 veröffentlicht. Darin heißt es nun:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf seiner Homepage umfangreiche FAQ´s zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Rahmen der Corona-Epidemie veröffentlicht.
Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Jedoch ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird
Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen.
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 23.01.2020 (8 AZR 484/18).
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein entschied das Bundesarbeitsgereicht (BAG) am 18.02.2020 (3 AZR 206/18).
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