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-Reformationstag nun auch Feiertag in Niedersachsen und Bremen
-Mindestlohn steigt ab 2019
-Entwurf Familienentlastungsgesetz veröffentlicht
-Entwurf Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht
-Künstlersozialabgabe bleibt 2019 unverändert
-Referentenentwurf zur Höhe der Insolvenzgeldumlage 2019
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden entschied das Bundesarbeitsgericht (ABG) mit Urteil vom 20.06.2018 (5 AZR 377/17).
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG)
Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 Aktiengesetz (AktG) ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Bei einer solchen Regelung fehlt es unter anderen an der planwidrigen Regelungslücke entschied das Bundesarbeitsgereicht (BAG).
Nach Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts (LAG) sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet bei ihrem Arbeitgeber die private Handynummer anzugeben.
Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig spontan Urlaub und erscheint auch nach Aufforderung ihres Arbeitgebers nicht im Unternehmen, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt.
Das Arbeitsgericht (AG) Berlin hat mit einem im Mai verkündeten Urteil die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte.
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern.
Bereits im Mai hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen.
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