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Die Umlage U2, die für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft erhoben wird, wurde mit Wirkung zum 01.06.2019 von 0,24% auf 0,19% abgesenkt.
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern. Das Kabinett hat nach Informationen der Bundesregierung vom 19.06.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bezahlung verbessern soll.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf für die „11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)" veröffentlicht.
Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität (sog. Jahressteuergesetz 2019) auf den Weg gebracht.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Solidaritätszuschlag für einen Großteil der Steuerzahler abschaffen. Nach einem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf soll die Abgabe für 90% aller aktuellen Steuerzahler komplett wegfallen, weitere 6,5% sollen teilweise entlastet werden – je höher das Einkommen, desto höher der Anteil am Solidaritätszuschlag.
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2% betragen. Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten.
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt regelmäßig nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat.
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof (BFH) im Juni entschieden hat.
Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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