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Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz am 16.12.2020 in der Beschlussfassung des Finanzausschusses beschlossen. Am 18.12.2020 hat der Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zugestimmt.
Die nach § 36 SGB VI geltende Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten in Höhe von 6.300 Euro steigt ab dem 01.01.2021 von 44.590 Euro auf 46.060 Euro.
Nach dem Beschluss des Bundestages und des Bundesrates dürfen Eltern und Alleinerziehende im Jahr 2021 die Kinderkrankentage einsetzen, wenn diese wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen und Schulen nicht arbeiten können. Der Bundestag hat beschlossen, die Zahl der Krankentage pro Elternteil von 10 auf 20 zu verdoppeln. Alleinerziehende erhalten nach dem Gesetz 40 statt 20 Tage Kinderkrankengeld. Die Regelung tritt rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft.
In der Weisung enthalten ist eine Klarstellung zur Auslegung des Betriebsbegriffs des § 106a Abs. 2 SGB III. Die Höhe der Erstattung der Lehrgangskosten nach § 106a Abs. 2 SGB III hängt von der Betriebsgröße ab.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte eine vierte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit dem Königreich Belgien über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitnehmern.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Datum vom 15.12.2020 eine Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich veröffentlicht.
Einem Mitarbeiter im Außendienst durfte nicht deswegen fristlos gekündigt werden, weil er mit seinem Dienstwagen, den er nicht privat nutzen durfte, seine Wohnung mehrmals unter kurzen Umwegen für eine kurze Zeitspanne aufgesucht hatte. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 18.12.2020 entschieden (6 Sa 522/20). Dem habe entgegengestanden, dass der Mitarbeiter 35 Jahre unbeanstandet für seine Arbeitgeberin tätig war.
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bei einem Paketzustellunternehmen, der Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel im Wert von 40 Euro und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen entwendet hatte, ist rechtens.
Die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.07.2020 (VI R 14/18) entschieden hat.
Die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß. Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 29.10.2020 entschieden. Es sah weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch die Eigentumsgarantie verletzt.
Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeldberechtigt ist. Wird er an diesem Tag aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen, so kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die AU sei nicht lückenlos festgestellt worden.
Ein Arbeitgeber ist mit seinem Eilantrag gegen die gesetzliche Krankenkasse seiner Arbeitnehmerin, einer stillenden Zahnärztin, auf Erstattung von Mutterschutzlohn gescheitert. Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main konnte am 24.11.2020 (S 34 KR 2391/20 ER) mangels ärztlichen Attests über den konkreten Stillumfang und etwaige durch die Tätigkeit der Mutter bedingte Gesundheitsgefahren nicht nachvollziehen, warum eine Beschäftigung der Zahnärztin ab dem 13. Monat nach Geburt nicht mehr beim Arbeitgeber möglich gewesen sein soll.
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