Kundenservice Veranstaltungen: 02234-9894940
Kundenservice Bücher: 089-21837921
Aboservice Zeitschriften: 089-21837110
Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen. Die Grundrente ist eine wichtige sozialpolitische Reform. Sie wird planmäßig zum 01.01.2021 eingeführt.
Der Bundesrat hat am 13.3.2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte
Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der neu gefassten Entsenderichtlinie beschlossen.
Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur "Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" (sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen.
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sieht bei der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur verpflichtenden Aufzeichnung der Arbeitszeit vom 14.05.2019 keine Schwierigkeiten.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Anwendung des BFH-Urteils vom 01.08.2019 (VI R 32/18), hinsichtlich der Gewährung von Zusatzleistungen und der Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen in einem Schreiben vom 05.02.2020 Stellung genommen.
Das BMF hat mit Schreiben vom 17.02.2020 eine Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 21.12.2017 (BGBL I 2018, 93) unter der Randziffer 203 veröffentlicht. Darin heißt es nun:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf seiner Homepage umfangreiche FAQ´s zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Rahmen der Corona-Epidemie veröffentlicht.
Die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier darf nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 % erhoben werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster mit einem Urteil vom 20.02.2020 entschieden (8 K 32/19 E,P,L). Die Entscheidung wurde am 16.03.2020 veröffentlicht.
Am 30.12.2019 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Seite 2913) das Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge veröffentlicht. Mit dem Gesetz kommt der Gesetzgeber der in den letzten Jahren von den betroffenen Versicherten verstärkt erhobenen Forderung nach, die Beitragslast aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu vermindern.
In Zukunft soll die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 laufen bereits (C-55/18), sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) am 13.01.2020 in Berlin.
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) ist die Grundrente für langjährige Geringverdiener in der politischen Diskussion angekommen.
3 von 17