ARGE Arbeitsrecht News

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Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

24.02.21

Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 2/21 zum Urteil des BAG vom 26.01.2021 – 3 AZR 139/17 -:

Entgeltgleichheitsklage; Auskunft über das Vergleichsentgelt; Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

24.02.21

Aus der Pressemitteilung Nr. 1/21 zum Urteil des BAG vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19 -:

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

24.02.21

Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 47/20 zum Urteil vom 09.12.2020 – 10 AZR 334/20 -:

Ordentliche Kündigung durch alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Zurückweisungsrecht analog § 174 BGB; Unverzüglichkeit der Zurückweisung; In-Kenntnis-Setzen von der Alleinvertretungsmacht; Treuwidrigkeit de

04.12.20

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 05.12.2019 – 2 AZR 147/19 -:

Vorabentscheidungsersuchen; Urlaub; Langzeiterkrankung; Mitwirkungsobliegenheiten

04.12.20

Im Anschluss die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 07.07.2020 – 9 AZR 401/19 (A) -:

Vorabentscheidungsersuchen; Urlaub; volle Erwerbsminderung; Mitwirkungsobliegenheiten

04.12.20

Im Anschluss die Orientierungssätze des BAG zum Beschluss vom 07.07.2020 – 9 AZR 245/19 (A) -:

Tariflicher Urlaubsanspruch; Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Vertrauensschutz

04.12.20

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 26.05.2020 – 9 AZR 259/19 -:

Duldung von Überstunden; Mitbestimmung des Betriebsrats

04.12.20

Dies sind die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 28.07.2020 – 1 ABR 18/19 -:

Entgelttransparenzgesetz; Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Entgeltlisten

04.12.20

Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 28.07.2020 – 1 ABR 6/19 -:

Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens; Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses

04.12.20

Dies sind die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 28.07.2020 – 1 ABR 5/19 -:

Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

04.12.20

Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 19.11.2019 – 1 ABR 36/18 -:

Tarifvertrag; unmittelbare Geltung; arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Voraussetzung; Günstigkeitsprinzip; Einschränkung durch Tarifvertrag; objektive Gesetzesumgehung; Ausschlussfrist; vertragliche Abbedingung

04.12.20

Abschließend die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 13.05.2020 – 4 AZR 489/19 -:

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