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Vorabentscheidungsersuchen; Urlaub; volle Erwerbsminderung; Mitwirkungsobliegenheiten

Im Anschluss die Orientierungssätze des BAG zum Beschluss vom 07.07.2020 – 9 AZR 245/19 (A) -:

 

1. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zur Klärung der unionsrechtlichen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann (Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC).

 

2. Teilweise Parallelentscheidung zu führender Entscheidung BAG 7. Juli 2020 – 9 AZR 401/19 (A).