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Beschäftigungsanspruch; schwerbehinderte Arbeitnehmer

24.08.20

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 03.12.2019 – 9 AZR 78/19 -:

Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters; vergütungspflichtige Arbeitszeit; Betriebsvereinbarung; Tarifsperre

24.08.20

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 18.03.2020 – 5 AZR 36/19 -:

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung; Zustimmungsersetzung; Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

24.08.20

Im Anschluss die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 29.01.2020 – 4 ABR 26/19 -:

Absoluter Revisionsgrund; unterlassene Neuvereidigung eines ehrenamtlichen Richters

24.08.20

Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 27.02.2020 – 2 AZN 1389/19 -:

Rechtskraft eines Urteils; Schadensersatz; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

24.08.20

Im Anschluss die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18 -:

Schadensersatz; vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten; Ausschluss von materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen

24.08.20

Im Anschluss die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 293/18 -:

Zwangsvollstreckung einer vom Betriebsrat eingegangenen Handlungsverpflichtung durch Inanspruchnahme einzelner Betriebsratsmitglieder; Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen Betriebsratsmitglieder

24.08.20

Orientierungssatz des Beschlusses des BAG vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 -:

Befristung; Eigenart der Arbeitsleistung; Lizenzspieler der 1. Fußball-Bundesliga

05.06.20

Anschließend die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16 -:

Wirtschaftsausschuss; Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; Schriftformverbot; Spruchkompetenz der Einigungsstelle

05.06.20

Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 -:

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16.05.2017 (SokaSiG)

05.06.20

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 -:

Bürgenhaftung nach dem AentG für Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; unwirksame AVE VTV 2008 II und AVE VTV 2010; Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 Abs. 2 ZPO; Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe; V

05.06.20

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 30.10.2019 – 10 AZR 567/17 -:

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter; Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer; Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung; Entbehrlichkeit einer Mahnung

05.06.20

Im Anschluss die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 11.12.2018 – 9 AZR 161/18 -:

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