Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 -:
1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht originär Tarifgebundene zu erstrecken, hindert den Gesetzgeber nicht, eine andere – zusätzliche – Form der Erstreckung von Tarifnormen auf Außenseiter zu normieren (Rn. 18 ff.).
2. Die rückwirkende Gestaltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber durch § 7 SokaSiG begegnet auch im Übrigen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Rn. 21 ff.).