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Ampel grün (Gesetze und Veröffentlichungen)

Reformationstag nun auch Feiertag in Niedersachsen und Bremen

 

  • Der Reformationstag am 31.10. ist ein gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen und Bremen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag in Hannover am 19.06.2018 mit großer Mehrheit zugestimmt.
  • Die Bremer Bürgerschaft folgte einen Tag danach ebenfalls mit großer Mehrheit dem Beispiel aus Niedersachsen.
  • Der 31.10. soll noch im Jahr 2018 als arbeitsfreier Feiertag begangen werden. Niedersachsen und Bremen folgen damit dem Beispiel Schleswig-Holstein und Hamburg, die den von den evangelischen Christen begangenen Reformationstag schon vor Monaten zum gesetzlichen Feiertag erklärt haben. Bislang war er dies nur in den Ländern Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
  • Der 31.10.2017 war wegen des Jubiläums "500 Jahre Reformation" einmalig ein bundeseinheitlicher Feiertag.

 

Mindestlohn steigt ab 2019

  • Am 26.06.2018 hat die Mindestlohnkommission ihren zweiten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst sowie den zweiten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt.
  • Der Beschluss der Mindestlohnkommission sieht einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 01.01.2019 und von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 01.01.2020 vor. Die Bundesregierung setzt diesen durch eine Rechtsverordnung in Kraft.
  • Neben dem Anpassungsbeschluss und Bericht hat die Mindestlohnkommission nachfolgend auch die Stellungnahmen aus einer im Frühjahr 2018 durchgeführten schriftlichen Anhörung veröffentlicht.

Quelle: Mindestlohnkommission