Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht Berlin
Für eine rechtssichere und - konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich, ständig up-to-date zu sein

- Artikel-Nr.: SW10162.13
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Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen geprägt. Hinzu kommen eine kaum noch überschaubare Lawine von Gerichtsentscheidungen durch alle Instanzen und dass die Weichenstellungen zunehmend durch EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH vorgenommen werden.
Für eine rechtssichere und -konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich ständig Up-to-date zu sein.
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Der Veranstalter behält sich vor, Präsenz-Seminare bis 14 Tage und Online-Schulungen bis 2 Tage vor Beginn zu stornieren. Sollten sich nicht genügend Teilnehmer für die Präsenz-Veranstaltung melden, behalten wir uns vor, das Seminar digital durchzuführen.
- Neue höchstrichterliche Entscheidungen
- Gesetzliche Neuregelungen
- Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
- Aktuelle Tagesfragen
Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Personalabteilung sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen
Die Tagesordnung der Frühjahrsrunde 2023:
I. Neues aus der Gesetzgebung
- Hinweisgeberschutzgesetz: Errichtung interner Meldestellen, externe Meldestelle, Meldekanäle, Schutz vor Repressalien, Schadensersatzpflicht
- Erster Entwurf Weiterbildungsgesetz: Einführung einer Bildungsteilzeit, Qualifizierungsgeld und Ausbildungsgarantie
- Offene Punkte aus dem Koalitionsvertrag: Homeoffice, Reform Befristungsrecht
- Umsetzung Nachweisrichtlinie – Echo: neue Verträge? Bußgeldpflicht
- Regelungsvorhaben der Europäischen Union: aktueller Verwirklichungsstand
II. Neues aus der Rechtsprechung
- Arbeitnehmerstatus, Geltungsbereich von Schutzvorschriften
- Praxistest § 611a BGB: Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung von Werk- oder Dienstvertrag
- Persönlicher Geltungsbereich des MiLoG, Praktikant
- Begründung und Inhalt des Arbeitsverhältnisses
- Erweiterte Nachweispflichten und deren Erfüllung
- Schadensersatz bei versäumtem Hinweis auf Ausschlussfrist
- AGB-Kontrolle, neue Entscheidungen
- Diskriminierungsschutz
- Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – entschädigungsträchtige Indizien: Diskriminierung durch Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes- Ausbleiben der Information der Schwerbehindertenvertretung (SBV) bei Bewerbung von schwerbehinderten Menschen
- Benachteiligung wegen der Religion, interne Regelung eines privaten Unternehmens
- Entschädigungshöhe und Verzichtbarkeit
- Entgeltzahlungspflicht
- Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Abgrenzung
- Annahmeverzugslohn, Unterlassen der Arbeitslosmeldung als böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst?
- Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Beweiswert der AU, Änderungen durch elektronische AU?
- Arbeitszeit und Urlaubsrecht: BAG vom 13. September 2022 + 31. Januar 2023
- Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers wegen Arbeitszeit: BAG vom 13. September 2022
- Urlaubsdauer: Berechnung bei Teilzeit, Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Zeiten ohne Arbeit
- Neues zu Mitwirkungspflichten und deren Auswirkung auf Verjährung von Abgeltungsansprüchen, BAG 31. Januar 2023
- Kündigungsrecht
- Neue Rechtsprechung zum wichtigen Grund und zur sozialen Rechtfertigung
- Kündigung und Maßregelungsverbot
- Krankheitsbedingte Kündigung, häufige Kurzerkrankungen, erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
- Kündigungsverbot bei Schwangerschaft, Beginn des Schutzes
- Befristungsrecht
- Sachgrundlose Befristung, Einfühlungsverhältnis als Vorbeschäftigung?
- Sachgrundlose Befristung, Verlängerung, Arbeitszeitreduzierung
- Hinausschieben der Beendigung mit Renteneintritt, § 41 SGB VI
- Aufhebungsvereinbarung, Gebot des fairen Verhandelns
- Behinderte Menschen, Schwerbehindertenvertretung und BEM
- Schwerbehindertenvertretung: Fortbestehen trotz Unterschreiten der Mindestanzahl schwerbehinderter Menschen
- Keine Mindesthaltbarkeit des BEM
- Zusatzurlaub schwerbehinderte Menschen, Verfall
- Betriebsverfassung
- Betriebsratssitzung als Videokonferenz
- Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
- Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder, Teilfreistellung
- Initiativrecht des Betriebsrats für Einführung Arbeitszeiterfassung
- Missachtung Ausschreibungspflicht als Zustimmungsverweigerungsgrund
- Beendigung Telearbeit als Versetzung
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei technischen Überwachungseinrichtungen, Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
- Tarifrecht
- Bezugnahme im Arbeitsvertrag
- tarifvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn
- Bindung Tarifvertrag an Gleichheitssatz: Nachtarbeitszuschläge, Überstundenzuschläge
- Zeitarbeit: tarifvertragliche Höchstgrenze für Überlassungsdauer
- Betriebliche Altersversorgung
- Anrechnung anderweitiger Bezüge
- Diskriminierungsfreie Berücksichtigung von Teilzeit
III. Sonst Interessantes und Fragen aus dem Teilnehmerkreis
- Kurzarbeitergeld (KuG) und Zuschuss zum KuG
- Schadensersatzpflicht Arbeitgeber wegen Verschulden bei Beantragung KuG
- DSGVO Auskunftsanspruch, Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
Netto-Unterrichtsstunden: 13 h
Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch,
Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.
Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.
Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Sascha Kremer, Andreas Sachs, Dr. Carlo Piltz, Dr. Michael Foth, Dr, Axel Freiherr von dem Bussche, Tilmann Herbrich, Oksan Karakus, Dr. Karsten Kinast, Andreas Müller, Marc Neumann, Prof. Dr. Boris P. Paal, Michelle Petruzzelli, Eckhard Schneider, Thomas Tiede
RA Andreas Jaspers, Thomas Müthlein, Prof. Dr. Rolf Schwartmann
RAin Yvette Reif, Sebastian Schulz
Dr. Michaela Felisiak, Dr. Martina Schlamp
RA Andreas Jaspers, Prof. Dr. Rolf Schwartmann
Preis für Jahresabonnement Inland
Sabine Törppe-Scholand, Markus Stier
Dr. Andreas Hofelich, Torsten Franke, RDin Christine Harder-Buschner