Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht Berlin

• Neue höchstrichterliche Entscheidungen
• Gesetzliche Neuregelungen
• Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
• Aktuelle Tagesfragen

Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Personalabteilung sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen

Die Tagesordnung der Frühjahrsrunde 2023:

I. Neues aus der Gesetzgebung

• Hinweisgeberschutzgesetz: Errichtung interner Meldestellen, externe Meldestelle, Meldekanäle, Schutz vor Repressalien, Schadensersatzpflicht
• Erster Entwurf Weiterbildungsgesetz: Einführung einer Bildungsteilzeit, Qualifizierungsgeld und Ausbildungsgarantie
• Offene Punkte aus dem Koalitionsvertrag: Homeoffice, Reform Befristungsrecht
• Umsetzung Nachweisrichtlinie – Echo: neue Verträge? Bußgeldpflicht
• Regelungsvorhaben der Europäischen Union: aktueller Verwirklichungsstand

II. Neues aus der Rechtsprechung

•  Arbeitnehmerstatus, Geltungsbereich von Schutzvorschriften

• Praxistest § 611a BGB: Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung von Werk- oder Dienstvertrag
• Persönlicher Geltungsbereich des MiLoG, Praktikant

• Begründung und Inhalt des Arbeitsverhältnisses
• Erweiterte Nachweispflichten und deren Erfüllung
• Schadensersatz bei versäumtem Hinweis auf Ausschlussfrist
• AGB-Kontrolle, neue Entscheidungen

• Diskriminierungsschutz
• Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – entschädigungsträchtige Indizien: Diskriminierung durch Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes- Ausbleiben der Information der Schwerbehindertenvertretung (SBV) bei Bewerbung von schwerbehinderten Menschen
• Benachteiligung wegen der Religion, interne Regelung eines privaten Unternehmens
• Entschädigungshöhe und Verzichtbarkeit

• Entgeltzahlungspflicht
• Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Abgrenzung
• Annahmeverzugslohn, Unterlassen der Arbeitslosmeldung als böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst?
• Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Beweiswert der AU, Änderungen durch elektronische AU?

• Arbeitszeit und Urlaubsrecht: BAG vom 13. September 2022 + 31. Januar 2023
• Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers wegen Arbeitszeit: BAG vom 13. September 2022
• Urlaubsdauer: Berechnung bei Teilzeit, Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Zeiten ohne Arbeit
• Neues zu Mitwirkungspflichten und deren Auswirkung auf Verjährung von Abgeltungsansprüchen, BAG 31. Januar 2023

• Kündigungsrecht
• Neue Rechtsprechung zum wichtigen Grund und zur sozialen Rechtfertigung
• Kündigung und Maßregelungsverbot
• Krankheitsbedingte Kündigung, häufige Kurzerkrankungen, erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
• Kündigungsverbot bei Schwangerschaft, Beginn des Schutzes

• Befristungsrecht
• Sachgrundlose Befristung, Einfühlungsverhältnis als Vorbeschäftigung?
• Sachgrundlose Befristung, Verlängerung, Arbeitszeitreduzierung
• Hinausschieben der Beendigung mit Renteneintritt, § 41 SGB VI
• Aufhebungsvereinbarung, Gebot des fairen Verhandelns

• Behinderte Menschen, Schwerbehindertenvertretung und BEM
• Schwerbehindertenvertretung: Fortbestehen trotz Unterschreiten der Mindestanzahl schwerbehinderter Menschen
• Keine Mindesthaltbarkeit des BEM
• Zusatzurlaub schwerbehinderte Menschen, Verfall

• Betriebsverfassung
• Betriebsratssitzung als Videokonferenz
• Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
• Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder, Teilfreistellung
• Initiativrecht des Betriebsrats für Einführung Arbeitszeiterfassung
• Missachtung Ausschreibungspflicht als Zustimmungsverweigerungsgrund
• Beendigung Telearbeit als Versetzung
• Mitbestimmung des Betriebsrats bei technischen Überwachungseinrichtungen, Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

• Tarifrecht
• Bezugnahme im Arbeitsvertrag
• tarifvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn
• Bindung Tarifvertrag an Gleichheitssatz: Nachtarbeitszuschläge, Überstundenzuschläge
• Zeitarbeit: tarifvertragliche Höchstgrenze für Überlassungsdauer

• Betriebliche Altersversorgung
• Anrechnung anderweitiger Bezüge
• Diskriminierungsfreie Berücksichtigung von Teilzeit

III. Sonst Interessantes und Fragen aus dem Teilnehmerkreis

• Kurzarbeitergeld (KuG) und Zuschuss zum KuG
• Schadensersatzpflicht Arbeitgeber wegen Verschulden bei Beantragung KuG
• DSGVO Auskunftsanspruch, Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Netto-Unterrichtsstunden: 13 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch,

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.