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ARGE

Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht Berlin

Für eine rechtssichere und - konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich, ständig up-to-date zu sein


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Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen geprägt. Hinzu kommen eine kaum noch überschaubare Lawine von Gerichtsentscheidungen durch alle Instanzen und dass die Weichenstellungen zunehmend durch EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH vorgenommen werden.

Für eine rechtssichere und -konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich ständig Up-to-date zu sein.

Bei der ARGE steht der Austausch im Vordergrund: Unsere Experten geben die Richtung vor, den Inhalt bestimmen Sie. Melden Sie sich gleich an und werden Sie Mitglied unserer Arbeitsgemeinschaft!

 

 

Der Veranstalter behält sich vor, Präsenz-Seminare bis 14 Tage und Online-Schulungen bis 2 Tage vor Beginn zu stornieren. Sollten sich nicht genügend Teilnehmer für die Präsenz-Veranstaltung melden, behalten wir uns vor, das Seminar digital durchzuführen.

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Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter*innen der Personalabteilung sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen

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Die Tagesordnung der Frühjahrsrunde:

 

I. Neues aus der Gesetzgebung

  • Regelungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag
  • Umsetzung der Arbeitsbedingungen-RL: Warnung vor Klagefrist für Kündigungsschutzklage
  • Neuer Mindestlohn und Änderungen bei der geringfügigen Beschäftigung
  • „home office“, Erörterungsanspruch
  • EU-Vorhaben: Plattformarbeit, angemessene Mindestlöhne in der EU


II. Neues aus der Rechtsprechung

  • Arbeitnehmerstatus, Geltungsbereich von Schutzvorschriften
    • Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter, Statusverfahren und Rückzahlung
    • Persönlicher Geltungsbereich des MiLoG – Praktikant

 

  • Diskriminierungsschutz
    • Benachteiligung nach dem AGG, Schwerbehinderter, Vorstellungsgespräch
    • Benachteiligung wegen der Religion, interne Regelung eines privaten Unternehmens
    • Entschädigungshöhe und Verzichtbarkeit

 

  • Entgeltzahlungspflicht
    • Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Abgrenzung
    • Annahmeverzug: immer wieder schwierig
    • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Beweiswert der AU

 

  • Urlaubsrecht
    • Berechnung der Urlaubsdauer bei Teilzeit
    • Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Zeiten ohne Arbeit
    • Urlaubsanspruch in und nach der Kurzarbeit
    • Verfall bei andauernder Erkrankung und Mitwirkungspflichten
    • Verjährung der Abgeltung
    • Urlaubsabgeltung und vertragliche Ausschlussfristen

 

  • Kündigungsrecht
    • neue Rechtsprechung zum wichtigen Grund und zur sozialen Rechtfertigung
    • Kündigung und Maßregelungsverbot
    • Kündigung und Prozessbeschäftigung
    • krankheitsbedingte Kündigung, häufige Kurzerkrankungen, erneutes bEM
    • Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

 

  • Befristungsrecht
    • Befristung, Vorbeschäftigung, Einfühlungsverhältnis
    • Sachgrundlose Befristung, Tarifvertrag
    • Befristung, sind mehr als 17 Jahre „sehr lang“ iSd BVerfG- und BAG-Rechtsprechung
    • Wirksamkeit Befristung, Befristungshöchstdauer, Anrechnung Arbeitsphasen Teilzeit
    • Sachgrundlose Befristung, Verlängerung, Arbeitszeitreduzierung
    • Hinausschieben der Beendigung mit Renteneintritt, § 41 SGB VI

 

  • behinderte Menschen, Schwerbehindertenvertretung und BEM
    • Schwerbehinderter Bewerber, Vorstellungsgespräch
    • mehrmaliges bEM
    • kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung bEM
    • Schwerbehindertenvertretung, Ende der Amtszeit bei Unterschreiten Quorum?
    • Unterrichtungs- und Vorlagepflichten bei Einstellungen

 

  • Betriebsverfassung
    • Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
    • BR-Sitzung als Videokonferenz
    • Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, Entlohnungsgrundsätze für AT-Angestellte
    • Altersdiskriminierung, Herausnahme rentenberechtigter Jahrgänge in freiwilliger Betriebsvereinbarung
    • Vergütung des Betriebsratsmitglieds und Benachteiligung nach § 78 Satz 2 BetrVG
    • Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung
    • Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn
    • Mitbestimmung des Betriebsrats bei technischen Überwachungseinrichtungen, Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
    • Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder, Teilfreistellung,

 

  • Tarifrecht
    • Bezugnahme im Arbeitsvertrag
    • Spannensicherung

 

  • Betriebliche Altersversorgung
    • Invaliditätsrente, voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit, befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
    • Berücksichtigung von Teilzeit, Diskriminierung wegen Teilzeit

 

  • Sonst interessantes und Fragen aus dem Teilnehmerkreis
    • Schadensersatzverpflichtung wegen der Kosten der Ermittlung von Pflichtwidrigkeiten
    • Unterlassung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen
    • Biometrische Zeiterfassung, Pflichtvorsorgeuntersuchung
    • DSGVO Auskunftsanspruch
    • Klage auf Beschäftigung, Vollstreckung des Beschäftigungstitels

 

 
Fester Bestandteil jeder ARGE ist der Informationsaustausch der Teilnehmer zu aktuellen Fragen und Entwicklungen im Arbeitsrecht. Bitte reichen Sie hierzu Ihre Tagesfragen bis spätestens 10 Tage vor der jeweiligen ARGE ein.

 

Netto-Unterrichtsstunden: 13 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch,

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

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Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.

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