Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht Berlin

• Neue höchstrichterliche Entscheidungen
• Gesetzliche Neuregelungen
• Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
• Aktuelle Tagesfragen

Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Personalabteilung sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen

Die Tagesordnung der Herbstrunde 2023:

I. Neues aus der Gesetzgebung:

• Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft
• Verpflichtende Arbeitszeiterfassung: Stand Änderung ArbZG
• Gesetzliche Erleichterungen für Fachkräfteeinwanderung
• EU: Entgelttransparenzrichtlinie beschlossen

II. Begründung von Arbeitsverhältnissen:

• Arbeitsvertragsschluss, Befristung, Leiharbeit
• Schriftlicher Arbeitsvertrag oder Nachweis nach Nachweisgesetz?
• AGB-Kontrolle: Vertragsstrafe, Rückzahlung von Fortbildungskosten
• Unbefristetes Arbeitsverhältnis durch Urlaub nach Fristablauf?
• Weiterbeschäftigung im Rentenalter: Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI
• Anschlussverbot und vorheriger Einsatz als Leiharbeitnehmer
• Entleihung und ungewolltes Arbeitsverhältnis

III. Durchführung des Arbeitsverhältnisses:

• Direktionsrecht, Entgeltzahlung, Entgeltfortzahlung, Urlaub
• Versetzbarkeit ins Ausland
• Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten?
• Vier-Tage-Woche
• Mitteilung Dienstplanänderung während der Freizeit?
• Entgeltfortzahlung: Beweiswert AUB, Fortsetzungserkrankung
• Elektronische AUB: Welche Pflichten bleiben beim Arbeitnehmer?
• Urlaub und Urlaubsabgeltung: Erlöschen von Ansprüchen

IV. Arbeitnehmerschutz: Diskriminierung, Arbeitszeit, Datenschutz

• Entgeltgleichheit Mann-Frau: Verhandlungsgeschick kein Rechtfertigungsgrund
• Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz
• EuGH: Verhältnis tägliche und wöchentliche Ruhezeit
• Zuschläge bei Nachtarbeit: Angemessenheit, Differenzierungen
• Neues zum Datenschutz: Generalklausel in § 26 BDSG unionsrechtskonform? Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung; Bußgeld wegen Abschussliste

V. Beendigung von Arbeitsverträgen: Kündigungsschutz

• Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung, Bedrohung, sexueller Belästigung
• Betriebsbedingte Kündigung nach Umstrukturierung
• Vollstreckungsschutz gegen Weiterbeschäftigungsverlangen
• Teil-Betriebsübergang: Zuordnung der übergehenden Arbeitnehmer

VI. Behinderte Menschen, beM, Schwerbehindertenvertretung

• Indizien für Diskriminierung
• Missbräuchliche Entschädigungsverlangen
• Unterbliebenes bEM und erweiterte Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess
• Anhörung Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung

VII. Kollektives Arbeitsrecht: Tarifrecht und Betriebsverfassung

• Entgelterhörung und aufschiebende Bedingung
• Tarifpluralität und Regelungssperre
• Leiharbeit: tarifvertraglicher Anspruch auf Übernahme
• Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern
• Einsichtsrecht des BR und digitale Akte
• Betriebsvereinbarung zu Überwachungsmaßnahmen: Verletzung ohne Einfluss auf Kündigungsschutzprozess
• Fehler bei der Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung: Welche Konsequenzen?

VIII. Praxisfragen und Raum für Diskussionen

• Eingereichte Fragen
• Aktuelle Probleme
• Allgemeine Diskussion

Netto-Unterrichtsstunden: 13 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch,

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.