Update Arbeitsrecht 2021

• Gesetzesänderungen und -neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht
• Aktuelle Gesetzesvorhaben
• Neueste Rechtsprechung u.a. in den Bereichen des Arbeitsvertrags-, Kündigungs- und Betriebsverfassungsrechts

Personalführungskräfte und Betriebsräte, die sich an einem Tag einen Überblick über die neuesten  Entwicklungen im Arbeitsrecht und deren Auswirkungen auf den betrieblichen Alltag verschaffen wollen bzw. müssen.

Gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Gesetzesvorhaben

• Die wichtigsten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Gesetzesänderungen infolge Corona
• Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
• Referentenentwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Arbeitsvertrags- und Befristungsrecht

• Arbeitnehmereigenschaft von sog. Crowdworkern
• Arbeitsvertrag als Scheingeschäft
• Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit
• Anspruch des Arbeitnehmers auf Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice während der Sars-CoV-2-Pandemie
• Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags und zeitgleiche Vertragsänderung

Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

• Nachtarbeitszuschläge für Dauernachtarbeit
• Reichweite des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz
• Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigung
• Geltung der 15-Monatsfrist für den Verfall des Urlaubs bei Langzeiterkrankung und Erwerbsminderungsrente auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Kündigung und Aufhebungsvertrag

• Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“
• (Erfolglose) Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung wegen Affenlauten gegenüber dunkelhäutigem Kollegen
• Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung
• Außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit
• Probezeitkündigung während Erkrankung des Arbeitnehmers
• Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen „unfairen“ Verhandelns

Tarifrecht und Arbeitskampfrecht

• Überschreitung der Grenzen der tariflichen Regelungsmacht bei Einräumung von tariflichen Ansprüchen nur bei „arbeitsvertraglicher Nachvollziehung«
• Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz

Betriebsverfassung und Mitbestimmung

• Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses bei Mitwirkung eines arbeitsunfähigen freigestellten Mitglieds
• Dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat
• Abhängigkeit des Inkrafttretens einer Betriebsvereinbarung von einem vertraglichen Zustimmungsquorum der Belegschaft
• Mitbestimmung beim Handyverbot am Arbeitsplatz
• Mitbestimmung bei Duldung von Überstunden
• Versetzung bei kurzzeitigem Aushilfseinsatz
• Unwirksamkeit einer Abfindungsregelung im Sozialplan wegen mittelbarer Benachteiligung auf Grund von Behinderung

Betriebsänderung und Betriebsübergang

• Neueste Entscheidungen des EuGH zum Betriebsübergang im betriebsmittelgeprägten Betrieb ohne Übernahme von Betriebsmitteln und zum anteiligen Übergang von Rechten und Pflichten der Arbeitnehmer
• Ablösung einer Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung
• Kündigung transformierter Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung durch den Betriebserwerber nach Betriebsübergang

Prozessrecht

• Anfechtbarkeit der gerichtlichen Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild und Tonübertragung im Pandemiefall
• Unwirksamkeit eines Urteils wegen Nichtverkündung
• Rückforderung einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Netto-Unterrichtsstunden: 5,5 h

Vortragsmethode: Vortrag, Teilnehmerfragen und -austausch

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

Das Seminar informiert über die zuletzt erfolgten wichtigsten arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen und -neuregelungen sowie über die neueste, für die betriebliche Praxis besonders relevante Rechtsprechung im Individual- und Kollektivarbeitsrecht.
Die Corona-Pandemie hat auch das Arbeitsrecht vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Die Vielzahl der Regelungen, mit denen der Gesetzgeber hierauf reagiert hat, und die z.Tl. ganz erhebliche Auswirkungen auf den betrieblichen Alltag haben, sind kaum noch überschaubar. Hinzu kommen zahlreiche Entscheidungen der Rechtsprechung, deren Kenntnis unabdingbare Voraussetzung für ein erfolgreiches arbeitsrechtliches Handeln ist.
Das Seminar verschafft einen komprimierten Überblick zum einen über die jüngsten Gesetzesänderungen und -vorhaben im Arbeits und Sozialrecht, zum anderen über die neueste Rechtsprechung, sowie deren praktische Umsetzung.