Online-Kompaktkurs: Verfahrensrechtliche Grenzen für Bußgelder

Online-Kompaktkurs: Verfahrensrechtliche Grenzen für Bußgelder

Bei datenschutzrechtlichen Prüfungen stehen neben behördlichen Warnungen schnell auch Anordnungen und Bußgelder im Raum. Wie alle Maßnahmen der Verwaltung müssen sich auch die der Datenschutzbehörden einer gerichtlichen Kontrolle unterziehen lassen. Dies gilt nicht nur mit Blick auf wichtige Entscheidungen des EuGH. Auch Verwaltungs- und Zivilgerichte befassen sich in der Rechtsprechung intensiv mit dem Datenschutz.

Verantwortliche stehen vor der Aufgabe, die Anforderungen der DS-GVO jederzeit umfassend zu erfüllen. Die Datenschutzbehörden stehen vor der ebenso anspruchsvollen und wichtigen Aufgabe, die Anforderungen des Verwaltungsverfahrensrechts einzuhalten, die in der Verwaltungspraxis oft unterschätzt werden. Wenn Aufsichtsbehörden auf Verantwortliche zugehen, Maßnahmen androhen oder Prüfungen durchführen, bewegen sie sich im Rechtsstaat, der auch Rechtschutz durch Verfahren gewährt, in einem engen Korsett. Fehler der Aufsicht sind für sie riskant und müssen vermieden werden.

In diesem Seminar erfahren die Teilnehmer, was typische Fehlerquellen aufsichtsbehördlicher Entscheidungen sind und welche Strategien in Zusammenarbeit der Aufsicht zu richtigen Ergebnissen führen. Zugleich werden für den Streitfall Verteidigungsstrategien erörtert. Es werden insbesondere folgende Schwerpunkte behandelt:

• Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach DS-GVO, BDSG und Verwaltungsverfahrensgesetz
• Typische Fehlerquellen aufsichtsbehördlicher Bescheide
• Umgang mit Aufsichtsbehörden bei Auskunftsverlangen, Prüfaktionen und Beschwerden
• Proaktives Vorgehen bei drohenden Bußgeldern („Damokles-Situation“)
• Gerichtliche Gegenmaßnahmen des Verantwortlichen 

Der Veranstalter behält sich vor, Präsenz-Seminare bis 14 Tage und die Online-Schulung bis 2 Tage vor Beginn zu stornieren.

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