Strategischer Umgang mit Bußgeldbescheiden bei Datenschutzverstößen

Anders als nach dem alten Datenschutzrecht gibt es praktisch keine Pflicht, die nicht bußgeldbewehrt ist. Die  Datenschutzaufsichtsbehörden haben auch deutlich gemacht, dass sie den um den Faktor 60 erhöhten Bußgeldrahmen nutzen wollen.
Bei der Verteidigung gegen Bußgelder spielen die nationalen Regelungen des Ordnungswidrigkeiten- und Strafprozessrechts eine zentrale Rolle. Denn zum einen verweist die DS-GVO mittels BDSG auf diese Regelungen und zum anderen sieht das BDSG eigenständig  Strafbestimmungen für Datenschutzverstöße vor. Neben der Rechtslage ist aber auch die gelebte Rechtspraxis dieser Regelungen entscheidend. Die nationalen Regelungen werden durch die Verweise der DSGVO auf den Kontext der Sanktionen bei Kartellverstößen teilweise überlagert. Dies haben die deutschen Aufsichtsbehörden auch bereits in Stellungnahmen deutlich gemacht. Diese  Fragestellungen gehen damit über das Datenschutzrecht hinaus und erfordern vertiefte Kenntnisse. Die Abwehr von Sanktionen erfolgt aber nicht allein im Prozessrecht, sondern vor allem im materiellen Recht. Das Zusammenspiel beider Bereiche ist daher von Bedeutung. Die DS-GVO weist gerade mit der Pflicht zur Meldung von Verletzungen der Sicherheit der Verarbeitung eine Besonderheit auf. Denn sie zwingt zur Selbstanzeige von Verstößen. Die Sanktionen müssen also hier bereits ins Auge gefasst und berücksichtigt werden. Nur wer den rechtlichen Rahmen kennt, kann die Risiken einordnen. Ein weiteres Thema ist, wie und unter welchen Voraussetzungen staatliche Ermittlungsbehörden Auskunftsrechte und prozessuale Zwangsmaßnahmen zur Ermittlung haben. Dieser Aspekt ist nicht nur bei der Verteidigung gegen Bußgelder nach der DS-GVO relevant. Hinzu kommt, dass auch ein Fehler hier zu Bußgeldern nach der DS-GVO führen kann. Auch das staatliche Zugriffsverlangen ist ein Datenschutzthema. Es ist die legale Durchbrechung der Sicherheit der  Verarbeitung und nur im Rahmen der strafprozessualen Mitwirkungspflichten besteht auch eine datenschutzrechtliche Grundlage. Missachtungen können ebenfalls zur Haftung führen.