Strategischer Umgang mit Bußgeldbescheiden und Verbandssanktionengesetz

• Bußgeldrisiko: So sieht es aus! So gehen Sie damit um!
• Das Bußgeldmodel der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden
• Anfragen und Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörden: Ihre Pflicht zur Mitwirkung, Sanktionen und Risiken
• Durchsuchung und Auskunftsverlangen der Strafverfolgungsbehörden
• Haftung des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters sowie Abwehr der »Erpressung zu Schadensersatz«

Geschäftsführung, Mitarbeiter/innen der Rechtsabteilung, Datenschutzbeauftragte und  Datenschutzkoordinatoren

Bußgeldrisiko: So sieht es aus! So gehen Sie damit um! 

• Was ist sanktioniert? Wer haftet? Wie hoch kann ein Bußgeld sein?
• Was ist für die Bußgeldbemessung relevant und wie kann hierauf Einfluss genommen werden?
• Verteidigung und Wahrung von Rechten im Vorfeld sowie im Bußgeldverfahren
• Anfragen und Auskunftsverlangen der Datenschutzaufsichtsbehörden (Artt. 30, 58DS-GVO): Das müssen Sie wissen und so können Sie sich verhalten!

Durchsuchung und Auskunftsverlangen der Strafverfolgungsbehörden

• Wie ist der Rechtsrahmen?
• So reagiert das Unternehmen
• Wie muss das Unternehmen vorbereitet sein?

Haftung des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters

• Überblick über die Haftungsregelungen
• Besonderheiten: Haftung des Auftragsverarbeiters und Haftung bei „Joint-Controllership“
• Vertragliche Risikobegrenzung: Woran muss gedacht werden?
• Abwehr der »Erpressung zu Schadensersatz« – Machen Sie sich nicht erpressbar!

Netto-Unterrichtsstunden: 5,5 h

Vortragsmethode: Vortrag, Teilnehmerfragen und -austausch

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

Fortbildungsveranstaltung gem. Art. 38  Abs. 2 DS-GVO/§§ 5, 6, 38 BDSG

Die DS-GVO ist daran ausgerichtet auch mittels Bußgeldern durchgesetzt zu werden. Mit Bußgeldbescheiden über 14,5 Mio. Euro und 9,55 Mio. Euro in Deutschland und beispielsweise 18 Mio. Euro in Österreich ist offensichtlich, dass sich das Bußgeldrisiko realisieren kann. Die Praxis zeigt auch, dass auch die vermeintlich entlegenen Vorschriften zu Bußgeldern führen. Nicht selten sind Beschwerden von betroffenen Personen und Spannungsverhältnisse mit scheidenden Mitarbeitern der Auslöser für Anfragen der Aufsichtsbehörden und dann der Auslöser für Anfragen und Bußgelder.
Machen Sie sich auch bewusst, welche Pflichten Sie nach der DS-GVO bei (informellen und formellen) Anfragen und Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörden haben. Auch die Meldung von Datenschutzvorfällen ist aber nicht das Ende eines Vorfalls, sondern kann gerade der Beginn eines Verfahrens sein.
Ein Bußgeldverfahren läuft nach anderen »Spielregeln« als die DS-GVO. Diese müssen Sie sich schon bei der Meldung eines Datenschutzvorfalls oder Beantwortung von Anfragen der Aufsichtsbehörden bewusst machen, spätestens aber dann, wenn ein Bußgeldverfahren im Raum steht oder eröffnet wurde.