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Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht west


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Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und... mehr

Die betriebliche Personalarbeit wird durch eine Vielzahl gesetzlicher arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen geprägt. Hinzu kommen eine kam noch überschaubare Lawine von Gerichtsentscheidungen durch alle Instanzen und dass die Weichenstellungen zunehmend durch EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH vorgenommen werden.

Für eine rechtssichere und -konforme Personalarbeit ist es zwingend erforderlich ständig Up-to-date zu sein.

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FAQ
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Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Personalabteilung sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen

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Gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Gesetzesvorhaben

Im Brennpunkt: Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes und dessen Umsetzung in die betriebliche Praxis - Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes - Betriebsrentenstärkungsgesetz - Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017 - Auswirkungen der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes auf das Arbeitsrecht - Zu erwartende Änderungen im Arbeitsrecht nach der Bundestagswahl

 

Einstellung, Arbeitsvertrags- und Befristungsrecht

Diskriminierungsindiz bei Abfrage von Bewerberinformationen durch Online-Bewerbungsportale - Auslegung einer Stellenausschreibung im Hinblick auf Indizien für eine Altersdiskriminierung - Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchseinwands bei Geltendmachung einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren - Probezeitvereinbarung und Kündigungsfrist in vorformuliertem Arbeitsvertrag - Verbindlichkeit einer „unbilligen“ Weisung bei Versetzung - Ausübungskontrolle eines Widerrufsvorbehalts - Anforderungen an die Formulierung einer Befristungsabrede - Befristungsabrede „im Vorgriff“ auf einen schriftlich abzuschließenden Arbeitsvertrag – Unzulässigkeit einer Feststellungsklage des Arbeitgebers hinsichtlich der Wirksamkeit einer Befristung - Befristung wegen nur vorübergehendem (Vertretungs-)Bedarfs - Zweckbefristung wegen Standortschließung - Rechtfertigung einer Befristung durch auf Erreichen des Regelrentenalters bezogene Altersgrenzenregelung - Nochmals: Befristung durch Prozessvergleich

 

Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten trotz Ausschluss im Tarifvertrag? - Schätzung von vergütungspflichtigen Umkleide- und Wegezeiten - Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess - Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreitage - Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage - Übertragung tariflichen Mehrurlaubs und Gleichlauf - Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis - Heilung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung durch sog. salvatorische Klausel? - Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen - Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug - Geltung der sog. 40-Euro-Verzugspauschale im Arbeitsrecht

 

Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags

Neueste Entscheidungen zur verhaltensbedingten Tat- und Verdachtskündigung (u.a. wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit durch Auftritt eines Arbeitnehmers im Xing-Profil als „Freiberufler“, eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters wegen Bezeichnung des Arbeitgebers als „soziales Arschloch“, wegen sexueller Belästigung, eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetrugs infolge Einschlafens während der Arbeitszeit, wegen Stellung eines Strafantrags) - Darlegungserleichterung bei Zustimmung des Integrationsamts zur krankheitsbedingten Kündigung - Prüfungsmaßstab bei Kumulation von häufigen Kurzerkrankungen und Krankheiten mit längeren Ausfallzeiten - Überprüfbarkeit der unternehmerischen Entscheidung bei Kündigung wegen Änderung des Anforderungsprofils - Gewichtung des Bezugs von Regelaltersrente im Rahmen der Sozialauswahl - Erfordernis der „Bestimmtheit“ eines Änderungsangebots bei personenbedingter Änderungskündigung

 

Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags

AGB-Kontrolle einer Hinterbliebenenversorgung - Schriftformerfordernis bei Ablösung einer Versorgungsordnung - Unzulässigkeit der Beschränkung einer Witwenrentenzusage auf die „jetzige Ehefrau“ – Wirksamkeit einer sog. „Spätehenklausel“ - Erfüllung des Zeugniserteilungsanspruchs durch ein „polemisches Arbeitszeugnis“?

 

Tarifrecht und Arbeitskampfrecht

Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz - Voraussetzung der sog. ergänzenden Tarifauslegung - Beendigung der dynamischen Wirkung eines Anerkennungstarifvertrags - Zulässigkeit von Streitmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers - Grundrechtsklage gegen Entscheidung zur Untersagung eines Pilotenstreiks

 

Betriebsverfassung und Mitbestimmung

Antragsbefugnis des Betriebsrats hinsichtlich Arbeitsbefreiung seiner Mitglieder - Behinderung der Betriebsratsarbeit durch Verpflichtung zur vorherigen Ankündigung der Teilnahme an einem Personalgespräch - Vergütungsentwicklung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern - Aktuelle Entscheidungen zur Erforderlichkeit von Kosten und Sachmitteln des Betriebsrats - Mitbestimmung u.a. bei technischen Überwachungseinrichtungen und beim Gesundheitsschutz; bei Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von leistungsbezogener Gehaltsanpassung - Neues zur Mitbestimmung des
Betriebsrats beim Fremdpersonaleinsatz - Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen (u.a. bei Altersgrenzenregelung, verpflichtender Beteiligung des Betriebsrats an Personalgesprächen und bei Mitarbeiterbefragung)

 

Betriebsänderung und Betriebsübergang

Anwendbarkeit der Betriebsübergangsrichtlinie bei einem sog. „Pre-Pack“ - Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang – Schicksal von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Heilung der fehlerhaften Unterrichtung bei Betriebsübergang

 

Aktuelles aus dem Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht

Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld beim Elterngeld? - Überarbeitete Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld - Steuerfreiheit von AGG-Entschädigungen

 

Prozessrecht

Unterbliebene Ladung eines schriftlich befragten Zeugen

 

Aktuelle Tagesfragen

Fester Bestandteil jeder ARGE ist der Informationsaustausch der Teilnehmer zu aktuellen Fragen und Entwicklungen im Arbeitsrecht. Bitte reichen Sie hierzu Ihre Tagesfragen bis spätestens 10 Tage vor der jeweiligen ARGE ein.

 

 

Netto-Unterrichtsstunden: 13 h

 

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Netzwerkabend

 

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

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Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.

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