Sozialversicherung

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zu Pensionsansprüchen

18.06.2012
 

Arbeitgeber müssen sich auf Pensionsansprüche ihrer Beschäftigten gefasst machen, selbst wenn sie ihr Altersvorsorgesystem generell umgestellt haben.


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 15. Mai 2012 zugunsten eines klagenden Mitarbeiters und verurteilte die Bayerische Landesbank (BayernLB) dazu, ihm einen Versorgungsvertrag anzubieten, unter den gleichen Voraussetzungen und Konditionen wie seit 1972 praktiziert wurden. Am selben Tag gaben die Erfurter Richter auch in acht ähnlichen Fällen den Klägern recht. Das BAG folgte der Vorinstanz in der Ansicht, dass ein Rechtsanspruch des Klägers deshalb bestand, weil die BayernLB jahrelang fast allen Mitarbeitern Versorgungsverträge anbot, nachdem sie klar definierte und abschließend im Vorhinein festgelegte Voraussetzungen erfüllt hatten.
 
Die BayernLB muss nun trotz Abkehr vom Versorgungssystem über Jahre hinweg mit hohen Kostenbelastungen durch Pensionsverträge rechnen. Das Urteil zeigt wieder einmal, dass Arbeitgeber das Risiko einer betrieblichen Übung nicht unterschätzen dürfen und dass selbst interne Publikationen und Informationen ungewollte Erwartungen der Mitarbeiter wecken und bei der gerichtlichen Bewertung einer betrieblichen Übung berücksichtigt werden.
 
BAG, Urteil vom 15. Mai 2012, Az: 3 AZR 128/11
LAG München, Urteil vom 21. Dezember 2012, Az: 9 Sa 484/10
 
Eva Wißler, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin bei Schmalz Rechtsanwälte, Frankfurt

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