Online-Schulung: ARGE-Statustag Entgeltabrechnung öffentlicher Dienst

Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter*innen der Bezüge-/Entgeltabrechnung und des Personalwesens im öffentlichen Dienst und Betriebe, die vergleichbare tarifliche Vorschriften anwenden, ebenso von Softwarehäusern und HR-Dienstleister, die diese Tarifnormen umsetzen

Technische Hinweise für unsere Teilnehmer: 

Eine Audioausgabe an Ihrem Gerät ist erforderlich. Ebenso wie ein Micro, wenn Sie sprechen möchten bzw. eine Kamera, wenn Sie gesehen werden möchten. 

TAGESORDNUNG der Herbstrunde 2020:

 Ihre aktuellen Fragen

• Eingereichte Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
• Fragen aus anderen ARGEN
• Aktuelle Probleme/Diskussion

Arbeitsrecht

• Aktuelle Fragen zu Kurzarbeit und Infektionsschutzgesetz
• Aktuelles zum Datenschutz in Zeiten Corona
• Neue Regeln bei Elterngeld und Elternzeit
• Das Arbeit-von-morgen-Gesetz
• Aktueller Hinweis des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) vom 12. Mai 2020
• Urlaubsverfall: Update und Erfahrungsaustausch zur Mitwirkungsobliegenheit/-pflicht der Arbeitgeber
• Mitwirkungsobliegenheit umfasst auch „Alt“-Urlaub?
• Mitwirkungsobliegenheit bei Langzeiterkrankung?
• Urlaubsanspruch: Auswirkungen bei unterjähriger Änderung der Arbeitszeit
• Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung (EuGH, BAG, LAG), u.a.:
• Arbeitszeiterfassung; Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 – C‑55/18
• BAG-Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 489/19 zu Grenzen der tariflichen Regelungs-macht – Ansprüche nur bei „arbeitsvertraglicher Nachvollziehung“ eines Tarifwerks
• LAG Düsseldorf Urteil vom 11.12.2019, Az.: 7 Sa 161/19 zur tariflichen Aus-schlussklausel im Falle einer Urlaubsabgeltung
• AG Düsseldorf, Urteil vom 5.3.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 zur Schadensersatzpflicht bei Verstoß gegen § 15 DS-GVO

Tarifrecht öffentlicher Dienst
(u.a. TVöD-Bund, -VKA, TVöD-SuE, TVöD-B, -K, -S, -V, TV-N, TV-V, TV-L, TV-H)

• Aktuelles zum TVöD VKA/Bund/SuE/B/K/S/V, TV-N, TV-V, u.a.:
• Aktueller Stand zur Tarifrunde TVöD 2020
• Erster Tarifvertrag zu Kurzarbeit im öffentlichen Dienst „TV COVID“
• Neuer Tarifvertrag im TVöD (TVSöD)
• Fragen und Diskussionsrunde, in Fortsetzung aus Themenblock Arbeitsrecht, zur Kurzarbeit und Infektionsschutzgesetz
  im öffentlichen Dienst
• Aktuelle Rundschreiben (u.a. BMI, VKA) und Durchführungsbestimmungen
• Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gem. § 22 Abs. 2 SUrlV bzw. Arbeitsbefreiung unter (Voraus)
  Leistung einer Entschädigung durch den Arbeitgeber nach § 56 Abs. 1a IfSG
• Durchführungsrundschreiben zu § 21 TVöD; Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung
• Aktuelle Arbeitsrechtsprechung zum öffentlichen Dienst, u.a.:
• Dienstreisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit im TVöD?
• Kein Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach § 7 Abs. 7 TVöD?
• Zusatzversorgung
• Update; Aktuelle Informationen

Sozialversicherung

• Aktuelle Corona-Sonderregeln zu:
• kurzfristigen Beschäftigungen
• -Beschäftigung von vorgezogenen Altersrentenbeziehern
• 7. Gesetz zur Änderung des SGB IV
• Aktuelle sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung

Lohnsteuer

• Jahressteuergesetz 2019
• Verschärfung zur Abgrenzung Geldleistung/Sachbezug,
• 5. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
• Aktuelle BMF-Schreiben
• Aktuelle lohnsteuerrechtliche Rechtsprechung (BFH, FG), u.a.
• BFH-Urteil vom 12.02.2020, Az.: VI R 42/17 zur Entfernungspauschale

HINWEIS
Weitere Punkte können in Abhängigkeit, der zum Zeitpunkt der Unterlagenerstellung vorliegenden Informationen und Themen hinzukommen.

Netto-Unterrichtsstunden: 5,5 h

Vortragsmethode: Vortrag, Best Practice, Prüfungsmuster, Teilnehmerfragen und -austausch

Am Ende der Online-Schulung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt.

• Aktualisieren und Verbessern des Wissensstandes durch einschlägige Informationen über neue Rechtsnormen, Verwaltungsanweisungen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren verfahrensmäßige und praktische Umsetzung
• Überblick über die Abrechnungsverfahren tangierende neue Rechtsvorschriften (Rückschau) und anstehender bzw. absehbarer Änderungen (Vorschau)
• Diskussionen und Erfahrungsaustausch über Interpretationsmöglichkeiten bei materiellem und formellem Recht, Umsetzung, Anwendungs- und Organisationsmöglichkeiten, Prüfungsergebnissen sowie geeignete Maßnahmen zur Schulung der Mitarbeiter in Bereich der Entgeltabrechnung
• Einreichung von Tagesfragen aus der Abrechnungspraxis und gemeinsame Diskussion dieser mit den Teilnehmern/innen des ARGE-Treffens