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Online-Schulung

Das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz und Bundespersonalvertretungsgesetz

Auswirkungen auf die Datenschutzpraxis


Das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz und Bundespersonalvertretungsgesetz
 
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Im Mai wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Dieses soll durch die... mehr

Im Mai wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Dieses soll durch die Förderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen und die Ausweitung des Kündigungsschutzes auf Initiatoren von Betriebsratswahlen dem Umstand entgegenwirken, dass die Anzahl an Betriebsratsgremien in Deutschland immer geringer wird.  

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat wird durch Einfügung eines neuen § 79a BetrVG eine klarstellende gesetzliche Regelung geschaffen. Danach trägt regelmäßig der Arbeitgeber die Verantwortung für die personenbezogene Datenverarbeitung des Betriebsrats. Der bislang herrschende Streit über eine mögliche datenschutzrechtliche Eigenverantwortlichkeit des Betriebsrats wird hierdurch beendet, aus der Festlegung des Gesetzgebers resultieren nunmehr jedoch andere praxisrelevante Fragen: 

  • Wie können DS-GVO-Vorgaben, z.B. zu den Betroffenenrechten im Hinblick auf Datenverarbeitungen des Betriebsrats konkret umgesetzt werden, ohne dessen unabhängige Arbeit und die Interessen der Beschäftigten zu beeinträchtigen, die sich vertrauensvoll an das Gremium wenden?
  • Welche Dokumentationspflichten treffen den Betriebsrat? Wer erstellt und führt das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten? Wem sind die Dokumentationen zugänglich zu machen?  
  • Wer Verantwortung trägt, muss auch Kontrolle ausüben dürfen, oder nicht? Bestehen Überwachungs-/Informationsrechte des Arbeitgebers bzgl. der Datenverarbeitung durch den Betriebsrat? 

Zusätzlich wurden die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) und der Ausgestaltung mobiler Arbeit erweitert. 

Grundlegend überarbeitet wurde das für den öffentlichen Dienst des Bundes geltende Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Das neue BPersVG enthält eine identische Klarstellung zur Verantwortlichkeit der Dienststelle für Verarbeitungen beim Personalrat wie das BetrVG für den Betriebsrat. Die Einführung, wesentliche Änderung und Aufhebung flexibler Arbeitsformen außerhalb der Dienststelle (mobile Arbeit / Telearbeit) wurde als klarstellender Mitbestimmungstatbestand aufgenommen. 

 

* geplante Pausenzeit: 11.30 -11.45 Uhr

 

Technische Hinweise für unsere Teilnehmer der Online-Schulung:

Eine Audioausgabe an Ihrem Gerät ist erforderlich. Ebenso wie ein Micro, wenn Sie sprechen möchten bzw. eine Kamera, wenn Sie gesehen werden möchten.

Rechtzeitig vor Seminarbeginn erhalten Sie Ihren persönlichen Link zum virtuellen Seminarraum. Folgen Sie den Hinweisen und betreten Sie die Onlineschulung. Es ist keine Software-Installation erforderlich!

 

Der Veranstalter behält sich vor, Präsenz-Seminare bis 14 Tage und Online-Schulungen bis 2 Tage vor Beginn zu stornieren.

 

Foto: © adiruch na chiangmai\ stock.adobe.com

FAQ

Geschäftsführer*Innen/Behördenleiter*Innen, Personalleiter*Innen, Datenschutzbeauftragte aus Organisationen mit Betriebsrat / bundesöffentlichen Stellen, Datenschutzmanager*innen und Datenschutzkoordinatoren/Datenschutzkoordinatorinnen, Betriebsräte sowie Personalräte bei öffentlichen Stellen des Bundes

Programm

  • Anlass für die Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
  • Arbeitgeber als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung beim Betriebsrat 
  • Ausnahmen von der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Arbeitgebers 
  • Praktische Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben im Hinblick auf die Datenverarbeitung beim Betriebsrat, z.B. Erfüllung von Betroffenenrechten oder Dokumentationspflichten
  • Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten (DSB)
  • Neue Verschwiegenheitspflicht des DSB im Verhältnis zum Arbeitgeber bzgl. der Meinungsbildungsprozesse beim Betriebsrat bzw. dort verarbeiteter personenbezogener Daten
  • Auskunftsrecht des Arbeitgebers im Hinblick auf die Datenverarbeitung beim BR?
  • Verantwortlichkeit des DSB für im Rahmen seiner Aufgaben verarbeiteter personenbezogener Daten?
  • Neue Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung beim Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit 

 

Netto-Unterrichtsstunden: 2,75 h

Vortragsmethode: Vortrag, Teilnehmerfragen und –austausch

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

Fortbildungsveranstaltung gem. Art. 38 DS-GVO/§§ 5, 6, 38 BDSG

Die Online-Schulung gibt einen Überblick über die datenschutzrelevanten Aspekte des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes und des novellierten Bundespersonalvertretungsgesetzes und gibt Hinweise zur praktischen Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben im Hinblick auf die Datenverarbeitung des Betriebsrats. 

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