Immaterieller Schadensersatz bei DS-GVO-Verstößen

Datenschutzrechtlich Verantwortliche müssen nach Art. 82 DS-GVO bei Datenschutzverstößen neben Vermögensschäden auch immaterielle Schäden ersetzen. Dies ist eine Neuerung, die sowohl für Unternehmen als auch für die Verbraucher und Gerichte große Bedeutung hat. Aktuell steigt die Anzahl der Fälle, in denen Verbraucher oder Beschäftigte eine finanzielle Entschädigung für erlittene Datenschutzverletzungen fordern. Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (deutsche Gerichte müssen in letzter Instanz Fragen zur Erheblichkeitsschwelle eines immateriellen Schadens und seiner Ersatzfähigkeit nach Art. 82 DS-GVO dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorlegen) hat das Thema noch weiter an Bedeutung gewonnen.
Der Schadensbegriff gemäß DS-GVO ist so weit gefasst, dass bereits der „Verlust der Kontrolle“ über die eigenen Daten ein möglicher immaterieller Schaden sein könnte, der zu ersetzen wäre. Diese Erstattungspflicht kann erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für ein Unternehmen haben. Da Verstöße gegen die Vorgaben des Datenschutzrechts zu Verletzungen einer Vielzahl betroffener Personen führen können, multiplizieren sich bereits geringe Entschädigungen für immaterielle Schäden auf extreme Summen. Dies lässt sich gut am Beispiel von Cyber Security Incidents darstellen - die Meldungen nach Art. 33/34 DS-GVO sollten selbstverständlich nicht als Einladung zu Schadensersatzforderungen verstanden werden.

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Sie müssen eine Audioausgabe an Ihrem Gerät haben und wenn Sie sprechen möchten ein Micro bzw. wenn Sie gesehen werden möchten eine Kamera. 

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