Kundenservice Veranstaltungen: 02234-9894940
Kundenservice Bücher: 089-21837921
Aboservice Zeitschriften: 089-21837110

Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG

OS: Bestätigung und Fortführung von BAG 12.01.2005 – 5 AZR 617/01 -

Der Orientierungssatz des Urteils des BAG vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18 – lautet:

Der Begriff des Unternehmers in § 14 Satz 1 AEntG ist einschränkend auszulegen. Erfasst wird nur der Unternehmer der sich zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung verpflichtet hat und diese nicht mit eigenen Arbeitnehmern ausführt, sondern sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmer bedient (Rn. 12).