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Am 12.12.2019 hat der Bundestag entschieden, dass Betriebsrentner finanziell entlastet werden.
Die offizielle Veröffentlichung der Niederschrift über die Sitzung zu "Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs" vom 20.11.2019“, an der der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit beteiligt sind, steht derzeit (15.12.2019) noch aus.
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 28.11.2019 (8 AZR 125/18), dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind. Dabei können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen.
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall) herbeigeführt.
Im vor dem Bundesarbeitsgericht am 10.12.2019 (3 AZR 122/18) vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind, befreit ist.
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls).
Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 22.08.2019 – 2 AZR 111/19 –:
Anschließend die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 27.06.2019 – 2 ABR 2/19 -:
Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 21.05.2019 – 2 AZR 26/19 -:

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 21.05.2019 – 9 AZR 579/16 -:
Abschließend die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 17.01.2018 – 5 AZR 69/17 -:
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